Die Abschaffung oder Nichtabschaffung der bewährten digitalen Plattform Microsoft Teams an Münchner Grund- und Mittelschulen bestimmt das Gespräch der MLLV-Spitze mit Vertretern der CSU-Stadtratsfraktion. Weitere Themen betreffen den Lehrermangel und die Anschaffung von Lüftungsanlagen für Münchner Schulen.

Microsoft Teams

Beatrix Burkhardt, die bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der CSU im Münchner Stadtrat, die seit 27 Jahren Stadträtin ist, leitete das Gespräch mit einer Vorstellungsrunde ein und äußerte den Wunsch, zu erfahren, was denn die langfristigen als auch aktuellen Themen des MLLV seien, die die aktuelle Münchner Stadtpolitik betreffen.

Der erste Vorsitzende des MLLV, Martin Schmid, führt sogleich das brisante Thema „Microsoft Teams“ ins Feld. Der Sonderweg der Stadt München, eine Cisco Webex-Lösung in Verbindung mit der Telekom als digitale Plattform an Münchner Schulen zu installieren, gefalle ihm gar nicht, so Schmid. Er äußert den Wunsch, möglichst lange mit dem den Münchner Schulen bekannten Tool Microsoft Teams arbeiten zu können: „Was für Unternehmen wie Knorr Bremse oder BMW gut genug ist, soll für unsere Schülerinnen und Schüler rein aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gut genug sein?“

Burkhardt äußert, dass sie diesen Wunsch gemeinsam mit ihrer Fraktion bekräftigen könne. Sie befürworte als Aufsichtsratsmitglied eine MS Teams-Lösung. Die Visavid-Lösung, die bayernweit angedacht sei, sei für viele Dinge nicht so gut geeignet. Burkhard wagte zu bezweifeln, dass sich eine Cisco Webex-Lösung durchsetzen werde. Dahingehend sei noch keine Entscheidung gefällt. Es werde in der Aufsichtsratssitzung im Juni auch besprochen, ob das RBS (Referat für Bildung und Sport) weiterhin die Kontrolle über die LHM Services GmbH behalte. Angedacht sei, dass die Kontrolle an das Referat für IT übergehen solle. Burkhardt fügt hinzu, dass es ihr wichtig sei, dass es eine transparente Lösung gebe und nicht mehrere Lösungen, die parallel nebeneinander herlaufen. Schmid bekräftigt dies und äußert den Wunsch nach einer pragmatischen Lösung. Im Landtag habe die CSU eine Mehrheit und könne sich dafür einsetzen. Das digitale Gesamtprogramm Bayern Cloud Schule, das auch Ministerpräsident Söder unterstütze, müsse auch als einen Bestandteil MS Teams enthalten. Burkhard bekräftigt, dass sowohl der neue Stadtschulrat Florian Kraus als auch Oberbürgermeister Dieter Reiter das Problem relativ pragmatisch angehen. Letzterer sei ein regelrechter Fan von MS Teams. Es sei bei weitem nicht so, dass MS Teams ein komplettes Auslaufmodell ist. Die Entscheidung darüber, wie es weitergehe, sei nach wie vor offen und ein derzeit noch laufender Prozess. Schmid wertet dies als „Gute Nachrichten“. Es sei in den bisherigen Gesprächen so rübergekommen, dass man unbedingt eine Cisco Webex-Lösung umsetzen wolle, da dort bereits sehr viel Steuergeld in die Implementierung hineingeflossen sei. Das sei Schmids letzte Auskunft gewesen. Er werte die aktuellen Aussagen von Burkhardt als den derzeitigen Stand der Dinge. Die CSU-Stadtratsfraktion habe die Unterstützung des MLLV und eines Großteils der Lehrerschaft in dieser Frage. Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidung im September im Stadtrat gefällt wird.

Schmid ergänzt, dass in seinen Augen Visavid ein Fliegengewicht im Vergleich zum Schwergewicht MS Teams sei. Beatrix Burkhardt solle sich deshalb auch für den Erhalt von MS Teams gegenüber den anderen Stadtratsfraktionen aussprechen.

Die zweite Vorsitzende des MLLV, Isabel Franz, spricht ein weiteres Problem von Visavid speziell für den Bereich der Grund- und Mittelschulen an. Um sich auf Visavid einzuloggen, müssten den Schülerinnen und Schülern per E-Mail Links geschickt werden. Wenn erst E-Mail-Adressen und Passwörter eingerichtet werden müssten, gingen uns die Kinder verloren, so Franz weiter. Dies sei ein eindeutiges Argument gegen Visavid. Allein schon, dass es MS Teams als App auf dem Handy gebe, mache eine superschnelle Kommunikation mit den Schülerinnen und Schülern möglich. Auch bekommt man erst eine Fehlermeldung, wenn Visavid auf dem iPad benutzt werden soll.

Schmid ergänzt, dass die CSU-Fraktion eine Datenschutzfolgeabschätzung bezüglich MS Teams veranlassen könnte, die beweise, dass die Software in weiten Teilen datenschutzkonform ist. Dies könne die einzelne Schule nicht veranlassen, da die Schulen dafür nicht genug Geld hätten. Auch der dritte Vorsitzende des MLLV, Dr. Michael Hoderlein-Rein, bekräftigt noch einmal den Wunsch des Festhaltens an Bewährtem: „Etwas, was eine lange Anlaufphase hatte und in das viel Arbeit hineingeflossen ist, wird gecancelt für eine andere Lösung, die nicht im Ansatz das leisten kann, was MS Teams zu leisten im Stande ist.“

CSU-Stadtrat Andreas Babor ist sich sicher, dass es auf ein funktionierendes Gesamtpaket ankomme und nicht nur auf die Software, die verwendet werde. Alles drehe sich um die Frage, wie man innerhalb kürzester Zeit ein Gesamtpaket zur Verfügung stellen kann (Netzabdeckung, Software mit Kompatibilität zur gesamten Hardware, Schulungen usw.) und getreu nach dem Motto „Never change a running system“ sei ein großes Unternehmen wie Microsoft prädestiniert für eine schnelle Aktualisierung der Software und für eine bestmögliche Integration dieser (Cloud, Word, Powerpoint, Excel usw.). Die Diskussion, MS Teams aufgrund des Datenschutzes abzuschaffen, sei lächerlich, da man ohnehin keinen großen Datenschutz habe, egal was man verwende: „Bei MS Teams wird plötzlich Datenschutz hochgehangen und zu Hause haben die Menschen Alexa stehen.“

Als Fazit beschließt Beatrix Burkhard diesen Themenschwerpunkt mit der Versicherung, dass der MLLV die Unterstützung der CSU-Stadtratsfraktion habe und auch ein Versuch gestartet werden solle, die Landesebene vom Festhalten an MS Teams zu überzeugen.

Lehrermangel

Dr. Hoderlein-Rein spricht im Folgenden das akute Problem des Lehrermangels an. Der gigantische Lehrermangel verschärfe die Schädigungen an Kindern, die durch die Lockdowns verursacht worden seien. Viele Kinder seien abgehängt worden. Es seien keine Vorkurse Deutsch mehr möglich. Die Kinder haben teilweise kaum Sprachkenntnisse, wenn sie in die Grundschule kommen. Diese Entwicklung werde verheerende Konsequenzen haben und an den hinterlassenen Schädigungen durch die Corona-Pandemie müsse gearbeitet werden. Mittelschulen würden bereits jetzt durch Grundschullehrerinnen und -lehrer unterstützt. Beatrix Burkhardt entgegnet, dass die Stadt München nur der Sachaufwandsträger für die Schulen sei. Auf den akuten Lehrermangel habe man deshalb keinerlei Einflussmöglichkeiten außer das Problem immer wieder in Gesprächen zu thematisieren. Dr. Hoderlein-Rein erwidert, dass die CSU sehr wohl im Bayerischen Landtag sitze. Die Stadt sei auch für die Ganztagsbildung zuständig. Wenn aus dem gebundenen Ganztag Stunden abgezogen würden, bestehe die Konsequenz darin, dass Ganztagszüge eingehen werden.

Burkhardt verspricht: „Wir unterstützen soweit wir können. Die freien Träger der Stadt, die an der Ganztagsbildung beteiligt sind, können von uns zumindest unterstützt werden.“

Lüftungsanlagen

Isabel Franz spricht noch das Thema der fehlenden Lüftungsanlagen an Münchner Schulen an. Schmid fügt hinzu, dass es auch hier an allen Ecken und Enden an Finanzierungsmöglichkeiten für die Schulen fehle. Im Stadtrat sei ein Pilotprojekt angedacht worden, an dem Münchner Schulen teilnehmen können. Dieses Thema habe nicht nur etwas mit der Corona-Pandemie zu tun, sondern es gehe vielmehr um den Arbeitsschutz der Lehrerinnen und Lehrer. Burkhardt beschließt das Thema mit der Zusicherung, es im Stadtrat gerne ansprechen zu wollen.

Der MLLV bedankt sich bei den Vertretern der CSU-Stadtratsfraktion für das konstruktive Gespräch!

Andre Grenzebach, Pressereferent