Eine Partei, die Online-Portale ins Leben ruft, in denen die Schüler ihre Lehrer diskreditieren sollen, wenn diese sich politisch gegen rassistische und menschenverachtende Positionen der AfD äußern, erhält den Vorsitz im Bildungsausschuss. Der Parlamentarische Ablauf sichert ihnen diesen Ausschussvorsitz zu.

Aussagen aus dem AfD-Grundsatzprogramm zeigen uns, was dies für die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit heißt:

• „Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend und erfolgreich erfüllt. Die ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“ verursacht erhebliche Kosten und hemmt behinderte wie nicht behinderte Schüler in ihrem Lernerfolg.“
• „Gerade beim politischen Thema Asyl und Einwanderung verantwortet ein ideologisch vergiftetes Klima der „politischen Korrektheit“ Sprachverbote und Sprachregelungen.“
• „Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen“.

Das Volk hat mit der Landtagswahl entschieden. Denkt jemand bei der Wahl an parlamentarische Regularien? Den ersten Zugriff auf die Ausschüsse hat die am stärksten gewählte Partei. Die CSU sichert sich den Haushaltsausschussvorsitz. Die zweitstärkste Partei hat den nächsten Zugriff auf die Ausschüsse. Die Grünen sichern sich den Innenausschuss mit den Querschnittsaufgaben. Die Bildungspolitik ist erst die nächste Wahl und somit in der Hand der AfD.

18 Parlamentarier aller Parteien werden in den Ausschuss geschickt. Ich richte meinen Apell im Namen der Kinder an die demokratischen Parlamentarier. „Achten sie bei der Abstimmung darauf, dass keine AfD gefärbten Beschlüsse verbeschieden werden!“

Bildung ist die wichtigste Ressource in unserer Wissensgesellschaft. Bildung entscheidet über Teilhabe, bildet das Wertesystem, formt das Demokratieverständnis und sichert den Frieden. Bildung muss die erste Wahl sein!

Waltraud Lučić


Vorsitzende des Münchner Lehrer- und Lehrerinnenverbands