Lehrerparkplätze: Radikallösung ist vom Tisch

Argumente des MLLV kommen am Ende doch an

Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat noch vor Weihnachten eine neue Stellplatzsatzung für Parkplätze an Schulen beschlossen. Interessant ist dabei, dass das Referat für Bildung und Sport (RBS) in der Beschlussvorlage nur teilweise dem Antrag von SPD und Grünen gefolgt war und dies ausdrücklich mit Argumenten des MLLV begründete, die dieser in Form eines „Offenen Briefs“ an die Verantwortlichen vorgebracht hatte: „Eine Reduzierung auf 0 Stellplätze ist (...) nicht angeraten“.

Ausgangspunkt der Debatte im Stadtrat war die Notwendigkeit, im Rahmen der Schulbauoffensive zu einer zukunftsfähigen Neuregelung zu kommen, weil für die bisher vorgeschriebene Zahl der Stellplätze an Schulen bzw. Sportanlagen schlicht Flächen fehlen und weitere Tiefgaragen immense Kostenmehrungen bedeutet hätten. Hinzu kamen Überlegungen, den Klimaschutz durch weniger Individualverkehr zu fördern.

Spannende Vorgeschichte

Im Herbst 2019 lagen aktuelle Anträge von SPD und Grünen für eine Stellplatzreduzierung vor. Kern des Konzepts war die Halbierung des Schlüssels von bisher 1,0 Stellplätzen pro Klassenzimmer auf 0,5. Daraufhin machte sich der MLLV – übrigens als einziger Lehrerverband – in einem „Offenen Brief“ mit zahlreichen Argumenten aus der Schulpraxis für eine ausgewogenere Lösung stark (Abdruck in der letzten MLZ). Stadtschulrätin Beatrix Zurek versicherte dem MLLV in einem ausführlichen Schreiben: „Auf keinen Fall wird es an neuen Schulstandorten überhaupt keine Parkplätze geben.“

Durch eine Abstimmungspanne im Stadtrat konnten sich CSU, FDP und Bayernpartei durchsetzen und diese Anträge Ende November abwehren. Postwendend brachten SPD und Grüne gemeinsam einen neuen Antrag mit verschärften Forderungen ein: Zusätzlich wollten sie für Schulen innerhalb des Altstadtrings 0 Stellplätze und als „Pilotprojekt“ eine weitere neue Schule innerhalb des Mittleren Rings mit 0 Stellplätzen durchsetzen. Damit ignorierte die SPD nicht nur alle Argumente des MLLV, sondern auch ihre eigenen Maximen, die sie erst wenige Tage zuvor in einem anderen Antrag zum Klimaschutz formuliert hatte: „Bei der Planerstellung ist ganz entscheidend darauf zu achten, dass die Bürgerinnen und Bürger (...) dieser Stadt entsprechend ihrer individuellen (...) Leistungsfähigkeit belastet bzw. in die Pflicht genommen werden. (...) Ökologische Verantwortung muss immer mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen.“ CSU-Stadträtin Beatrix Burkhardt plädierte in ihrem Antrag hingegen für eine Orientierung am tatsächlichen Bedarf vor Ort und den Einbezug der Betroffenen. Diese beiden Anträge waren formelle Grundlage der Debatte in der Vollversammlung des Stadtrats am 18. Dezember.

Der Stadtratsbeschluss

Im Rahmen der Vollversammlung ließen sich die Stadträte von SPD und Grünen von der Position des RBS überzeugen, das in der Beschlussvorlage „eine Reduzierung auf 0 Stellplätze (...) nicht angeraten“ hatte.

Gegen die Stimmen von CSU, FDP und Bayernpartei wurde beschlossen, dass ab sofort jede neue Schule mindestens fünf Stellplätze erhält, davon zwei barrierefreie und drei für „besondere Bedarfe“ – ab zehn Klassenzimmern und bei Vereinssportanlagen entsprechend mehr. Dazu führte das RBS aus: „Mit dem Pool an Stellplätzen soll gleichzeitig den von Lehrkräften zu erwartenden - und u. a. vom Münchner Lehrerinnen- und Lehrerverband (MLLV) bereits geltend gemachten - Bedenken im Vorfeld Rechnung getragen werden.

Die Belegung der Stellplätze kann innerhalb der Schulfamilie individuell geregelt/vereinbart werden.“ Martin Göb-Fuchsberger

Kommentar

Lehrerparkplätze: Das Schlimmste verhindert Immerhin: Das völlig absurde „Pilotprojekt“ von Schulen ganz ohne Parkplätze ist vom Tisch. Und: Die Verantwortlichen im Rathaus haben die besondere Situation von Fachlehrkräften und Schwerbehinderten jetzt endlich auf dem Schirm. An dieser Entscheidung des Stadtrats hat der MLLV zweifellos einen großen Anteil. Zufrieden können wir mit dem Beschluss allerdings nicht sein. Schließlich wird die Anzahl der Lehrerparkplätze an neuen Schulstandorten mitunter deutlich reduziert und es bleibt abzuwarten, ob es dadurch nicht zu Härten im Alltag kommen wird, weil beispielsweise für den Umstieg auf den MVV vor Ort die nötigen Rahmenbedingungen fehlen. Attraktiver wird der Dienst an Münchner Schulen dadurch jedenfalls sicher nicht. Wie beim „Campusmanagement“ für Freiham und auch sonst so oft war der MLLV in Sachen „Lehrerparkplätze“ der einzige Lehrerverband, der am Puls der politischen Debatte ist und sich gegenüber den Verantwortlichen für ureigene Interessen der Münchner Lehrerinnen und Lehrer nachhaltig stark macht. Wir werden gehört und vielleicht zuweilen auch gefürchtet, aber am Ende entscheidet natürlich der Stadtrat. Damit unser politisches Gewicht weiter wächst, brauchen wir eine weiterhin steigende Zahl engagierter Mitglieder und darüber hinaus auch verstärkt den Schulterschluss mit anderen Lehrerverbänden in zentralen Fragen. Wir sollten wieder an die Tradition der „Arbeitsgemeinschaft Münchner Lehrerverbände“ (AML) anknüpfen.

Martin Göb-Fuchsberger